Personenbezogene Daten sind Angaben zu einer Person oder Informationen, die sich auf eine Person beziehen (z. B. Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer, IP-Adresse) und die dazu genutzt werden können, die Identität von Personen zu erfahren. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten oder zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.
1. Verantwortliche und Datenschutzbeauftragte
Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die
Hessische Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
+49(0)611 32-0
Poststelle@stk.hessen.de
Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an die
Behördliche Datenschutzbeauftragte der Hessischen Staatskanzlei
Georg-August-Zinn-Straße 1
65183 Wiesbaden
+49 (0)611 32-0
datenschutz@stk.hessen.de
2. Datenverarbeitung beim Besuch dieser Internetseite
a) Datenerfassung
Bei jedem Zugriff einer Nutzerin bzw. eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Dies ist aus Sicherheitsgründen und zur Bereitstellung und Optimierung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich.
Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten auf einem Server der HZD gespeichert:
- Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel) sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers,
- Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
- Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte),
- Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).
Wir speichern diese Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur der Staatskanzlei und der Kommunikationstechnik des Landes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus. Die Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden nach sieben Tagen gelöscht.
Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des Staatskanzlei protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Landes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen (z. B. bei Kontaktangaben bei Broschüren- oder Newsletter-Bestellung) wird nicht vorgenommen.
b) Einsatz von Cookies
Beim Besuch der Webseite kommen aus technischen Gründen Session-Cookies zum Einsatz, diese enthalten keine personenbezogenen Daten. Der Einsatz erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 3 Buchst. b DS-GVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 HDSIG im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den der Staatskanzlei übertragenen Aufgaben.
Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers der Besucherin bzw. des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Die Session-ID basiert insbesondere nicht auf der IP-Adresse oder anderen zurückverfolgbaren Daten. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Session-Cookies verfallen nach Ablauf der Sitzung und werden automatisch gelöscht, wenn das Browserfenster geschlossen wird.
3. Datenverarbeitung bei Eingaben und Anfragen
Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln der Staatskanzlei ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (z. B. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben sowie die Information über den von Ihnen gewählten Kontaktweg (Brief, Telefon, E-Mail, Kontaktformular). Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (vgl. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 3 Buchst. b DS-GVO in Verbindung mit § 3 Abs. 1 HDSIG).
Wir geben die von Ihnen erhaltenen Daten nur dann an Dritte weiter, wenn Sie ausdrücklich eingewilligt haben oder wenn wir gesetzlich oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung dazu verpflichtet sind.
4. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, ergibt sich, sofern keine speziellen Regelungen einschlägig sind, aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14. Dezember 2012. Die Aufbewahrungsfrist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist. Die regelmäßige Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.
5. Datenverarbeitung beim Newsletter-Versand
Wenn Sie sich auf dem Newsletter-Verteiler eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse und der von Ihnen gewählte Newsletter auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO. Wir setzen diese Daten für den Versand der Newsletter ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.
Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unserem Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einem Link zur endgültigen Registrierung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 24 Stunden gelöscht. Im Übrigen werden Ihre Daten bei Abbestellung des Newsletters unmittelbar gelöscht. Sie haben hier die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellenÖffnet sich in einem neuen Fenster.
6. Betroffenenrechte
Sowohl im Rahmen der Erfüllung öffentlicher Aufgaben als auch als zivilrechtliche Vertragspartei ist die Staatskanzlei verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Den Betroffenen stehen daher folgende Rechte aus der DS-GVO zur Verfügung. Zur Geltendmachung der Betroffenenrechte wenden Sie sich bitte an die unter Ziffer 1 genannten Kontaktadressen.
a) Recht auf Auskunft – Art. 15 DS-GVO, § 52 HDSIG
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 24 Abs. 2, § 26 Abs. 2 und § 33 HDSIG sowie die in § 52 Abs. 2 bis 5 HDSIG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
b) Recht auf Berichtigung – Art. 16 DS-GVO, § 53 HDSIG
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
c) Recht auf Löschung – Art. 17 DS-GVO, § 34 HDSIG
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 34 HDSIG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung – Art. 18 DS-GVO, § 53 HDSIG
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
e) Recht auf Datenübertragbarkeit – Art. 20 DS-GVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Nach Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
f) Recht auf Widerspruch - Artikel 21 DS-GVO, § 35 HDSIG
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit dies durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Das Recht gilt nach § 35 HDSIG nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt, oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.
g) Recht auf Widerruf der Einwilligung
Soweit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DS-GVO) erfolgt, können Sie diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.
7. Beschwerdemöglichkeit
Sie haben die Möglichkeit, sich mit einer Beschwerde gegen die Datenverarbeitung des Staatskanzlei an den Hessischen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu wenden, der die datenschutzrechtliche Aufsicht über die Landesbehörden hat. Er ist wie folgt erreichbar:
Der Hessische Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Gustav-Stresemann-Ring 1
65189 Wiesbaden,
+49 (0) 611-1408 0
poststelle@datenschutz.hessen.de